Widerspruch gegen einen Bescheid
Der Weg, eine Entscheidung einer Behörde oder Sozialversicherung überprüfen zu lassen – kostenlos und in der Regel innerhalb eines Monats.
Wer einen Bescheid bekommt, der nicht passt – etwa einen zu niedrigen GdB, eine abgelehnte Reha, einen zu niedrigen Pflegegrad oder ein abgelehntes Hilfsmittel –, kann Widerspruch einlegen. Dann muss die Stelle, die entschieden hat, ihre Entscheidung noch einmal vollständig prüfen. Bei Sozialleistungen ist der Widerspruch in Deutschland meist der erste Schritt, bevor man vor dem Sozialgericht klagen kann.
Frist und Form
Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Ein Bescheid, der per Post kommt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben – außer er kam nachweislich später an. Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Fehlt im Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine Frist von einem Jahr. Der Widerspruch muss schriftlich mit Unterschrift, in zugelassener elektronischer Form oder vor Ort zur Niederschrift eingelegt werden. Eine einfache E-Mail genügt meist nicht.
Für Bescheide von Sozialleistungsträgern in Deutschland, die per Post kamen. Das Absendedatum steht meist oben auf dem Bescheid.
- Absendung–
- gilt als bekannt gegeben (4. Tag)–
- Widerspruch muss spätestens eingehen–
Nach § 37 SGB X, § 84 SGG, § 26 SGB X. Gesetzliche Feiertage rechnet der Rechner nicht ein – sie verschieben das Fristende ebenfalls auf den nächsten Werktag. Kam der Bescheid nachweislich später an, gilt der Tag des Zugangs. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, gilt ein Jahr. Am sichersten: früh einlegen. Keine Rechtsberatung.
Wie geht man vor?
Ein kurzer Satz reicht zunächst: „Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein. Die Begründung reiche ich nach.“ So ist die Frist gewahrt. Danach kann man Akteneinsicht verlangen und in Ruhe begründen, am besten mit aktuellen ärztlichen Berichten. Das Widerspruchsverfahren kostet nichts. Hilft die Behörde nicht ab, folgt ein Widerspruchsbescheid. Dagegen ist eine Klage beim Sozialgericht möglich, die für Versicherte und Menschen mit Behinderung in der Regel ebenfalls gerichtskostenfrei ist.
Unterstützung
Sozialverbände, die EUTB und Beratungsstellen helfen beim Widerspruch. In Selbsthilfegruppen erzählen viele, dass sich Hartnäckigkeit gelohnt hat. Dieser Text ist keine Rechtsberatung.